Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenlieferungen


Anschrift:
Ostfalia-Verlag, Geschäftsführer Dr. Thomas Dahms,
Stephanikirchhof 11, 38835 Osterwieck

 

Steuernummer: 51/109/12390


Kontakt: info[@]ostfalen-portal.de


Für Bestellungen beim Ostfalia-Verlag gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Bestellungen
Bestellungen werden von uns entweder durch Rechnung oder Benachrichtigung bestätigt. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Kunde mit unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen können von uns nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferung
(1) Bücher und andere Produkte des Ostfalia-Verlags werden im Regelfall auf verbindlicher Grundlage auf Rechnung des Kunden ab Versandort geliefert. Wir behalten uns Lieferung gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme (bei einem Warenwert unter EUR 25,-) vor. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Neuauflagen können grundsätzlich nicht in allen Fällen verbindlich zugesagt werden.

Außerdem erfolgt die Lieferung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen bzw. noch nicht lieferbar, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen, nicht mehr verfügbaren oder vorrätigen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Eventuelle Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet.

Teillieferungen bleiben vorbehalten.

(2) Lieferungen zur Ansicht müssen bei der Bestellung ausdrücklich vereinbart sein. Es gibt eine Ansichtsfrist von zwei Wochen ab Rechnungsdatum. Bei der Rücksendung von Ansichtslieferungen muss die Originalverpackung verwendet werden.

3. Transportrisiko
Alle Sendungen gehen vom Augenblick der Absendung an auf Gefahr des Bestellers, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen werden durch den Ostfalia-Verlag nicht geleistet. Der Besteller bzw. der Empfänger muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt, Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei diesen Stellen den Schadensfall melden.

4. Mängelrüge
Reklamationen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen. In sonstigen Fällen gilt der Inhalt einer Sendung als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch den Verlag zu vertretenden Mängeln, wenn der Empfänger den Verlag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt oder die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden.

5. Gewährleistung
Wenn die an Sie gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, können Sie als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verweigern wir die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder haben wir sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz Ihrer Aufwendungen) verlangen.

Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt zwei Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

6. Schadensersatzhaftung und Haftungsbeschränkung
Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

7. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug

(1) Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).

Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich.
Preiserhöhungen, auch im laufenden Bezugszeitraum eines Abonnements, bleiben vorbehalten. So ist der Verlag berechtigt, die jeweiligen Preise für seine Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kundeninformation kann ohne Angabe von Gründen auch im Impressum der Seite www.ostfalia-verlag.de erfolgen. Sie wird so rechtzeitig bekanntgegeben, dass der Vertragspartner von seinem Recht zur Kündigung des Vertrages Gebrauch machen kann. Soweit innerhalb dieser Frist keine Kündigung seitens des Vertragspartners erfolgt, gelten die Preisänderungen als genehmigt. Hat der jeweilige Verlag zwischen Auftragseingang und noch vor Auftragsbestätigung Preisänderungen bekanntgegeben, gelten die neuen Preise.

(2) Die Versandkosten bei einzelnen Werken und Grundwerken sowie bei Fortsetzungslieferungen und Abonnements (Bücher, CD-ROM, Loseblattwerke, Fortsetzungslieferungen etc.) trägt im In- und Ausland der Empfänger.

(3) Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Außerdem kann der Verlag auf die Gesamtforderung ab Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bzw. im kaufmännischen Geschäftsverkehr von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes berechnen, mindestens jedoch die gesetzliche Höhe bzw. 8 % ab Verzugseintritt. Dem Kunden und dem jeweiligen Verlag bleibt es vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.

Bei mehreren fälligen Forderungen werden An-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt.

(5) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

(6) Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen.

8. Rückgabe- und Widerrufsrecht
Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z. B. per Brief, Fax oder E-mail) oder durch Rücksendung der Ware (portofrei) innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (für Unternehmen: Datum des Poststempels) an den jeweils oben genannten Verlag. Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

Im Fall des Widerrufs hat der Kunde Wertersatz zu leisten für eine Verschlechterung der Ware, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht. Dies gilt auch dann, wenn die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht mehr zurückgewährt werden können. Die Wertersatzpflicht kann der Kunde vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Darüber hinaus hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt und bei höheren Warenwerten den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht..

Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom Empfänger entsiegelt wurden.

Der Kunde hat für einige Bestellungen ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht, nämlich für alle Bestellungen von Fortsetzungswerken mit einem Gesamtpreis von über EUR 200,- gerechnet bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit. Dies gilt insbesondere für entsprechende Zeitschriften-Abos. In diesen Fällen genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb von zwei Wochen nach Bestellung an die o. a. Adresse des jeweiligen Verlags. Der Widerruf verpflichtet zur umgehenden Rücksendung der Ware.

Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung.

Das Widerrufsrecht entfällt bei Bestellung der Ware durch Unternehmer in Ausübung einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit.

9. Adressenverkauf
Die von uns gelieferten bzw. in Büchern veröffentlichten Adressen sind unser geistiges Eigentum im Sinne des Urhebergesetzes. Sie dürfen nicht vervielfältigt und auf Adressträger für Mehrfachadressierung ohne Zustimmung des Ostfalia-Verlags übertragen werden. Eine lizenzwidrige Nutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung des zehnfachen Adresspreises. Die Überwachung erfolgt durch Kontrolladressen.

Wir beschaffen, pflegen und wählen die von uns angebotenen Adressen mit branchenüblicher Sorgfalt aus. Allerdings unterliegen die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen ständigen Veränderungsprozessen (z. B. Wechsel der E-Mail-Adresse durch unsere Kunden). Folglich können die dem Auftraggeber gelieferten Adressen nicht immer vollständig richtig und fehlerfrei sein und eine branchenübliche Fehlerquote von maximal 4 % der gelieferten Adressen ist nicht auszuschließen. In diesem Rahmen besteht kein Mangel der Adressen und kein Anspruch auf Schadenersatz, Nachlieferung oder Minderung.

Die in unseren Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Circa-Angaben. Für unsere Leistung sowie die Preisberechnung maßgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und eingesetzte Adressenstückzahl.

10. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen
Die in den jeweiligen Anmeldeunterlagen genannten besonderen Teilnahmebedingungen für Messen, Kongresse, Workshops, Seminare, Studienreisen, Vorträge u. ä. sind nach Anmeldung und Bestätigung bindend (z. B. Leistungen, Gebühren, Stornierung etc.). Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur bei genereller Absage der Veranstaltung. Schadenersatzansprüche können aus der Absage nicht hergeleitet werden. Etwaige Programmänderungen aus dringendem Anlass bleiben dem Veranstalter vorbehalten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Osterwieck. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Halberstadt.

12. Haftungsausschluss für Links
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:
Auch wenn wir große Sorgfalt darauf verwenden, Ihnen qualitativ gute Links anzubieten, erklären wir hiermit, dass wir für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernehmen und uns diese nicht zu eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. In keinem Fall sind wir verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf uns verweisen. Wir sind auch nicht in der Lage, Verweise auf uns festzustellen oder zu überprüfen.
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13. Datenschutzinformationen
Wir beachten die Datenschutzbestimmungen und wahren Ihre Rechte. Unter persönlichen Daten verstehen wir Ihre Angaben in unseren Formularen, z. B. Ihre E-Mail-Adresse, alle Bestell- und Rechnungsinformationen sowie Postadresse und Zahlungsbedingungen sowie alle Daten, die in Autentication und Tracking Logs gewonnen werden. Durch die Benutzung unserer Seiten sowie die Registrierung für etwaige Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese persönlichen Daten in unseren Datenbanken gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Wir wahren die Intimität Ihrer persönlichen Daten und tauschen keine persönlichen Daten mit anderen Firmen für Marketing- oder ähnliche Zwecke.

Diese Daten werden von uns genutzt, um Sie mit den bei uns bestellten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Bei gegebenem Anlass werden wir die Daten nutzen, um Sie über neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren, die denen ähnlich sind, die Sie bestellt haben und über Änderungen und Neuigkeiten innerhalb des Verlags.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir keine Verantwortung für persönliche Daten übernehmen, die Sie in offenen Foren oder Schwarzen Brettern hinterlassen.

Sie sind damit einverstanden, dass uns die Deutsche Post AG die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte.

14. Sonstiges
Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken bleiben vorbehalten, insbesondere sind die Reproduktion, Modifikation oder gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Ostfalia-Verlags untersagt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Hinsichtlich des unwirksamen Teils wird der angestrebte Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


Ostfalia-Verlag, September 2008

 

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